von Stephanie Metzger | 21. 02. 2017 | Erbrecht, Unternehmensnachfolge, Unternehmensrecht und GmbH-Beratung
Nach langem Ringen um die Erbschaftsteuerreform, die durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal angeschoben worden war, ist nun am 9. November 2016 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2016, 2464) und rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten.
von Stephanie Metzger | 21. 02. 2017 | Erbrecht, Familienrecht
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die bloße Nachfrage des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen über den Bezugsberechtigten ausreiche, um die Bezugsberechtigung zu ändern.