von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Der Bundesfinanzhof musste sich in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 ( BFH VIII R 50/10) mit der Frage beschäftigen, ob dem Steuerpflichtgen eine Steuerhinterziehung vorwerfbar ist, obwohl er eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hatte und das Finanzamt ihm in Folge dessen für das Folgejahr irrtümlicherweise – aber bestandskräftig – einen Verlustvortrag feststellte, den der Steuerpflichtige geltend gemacht hat.
von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
„…Oder Ihr Verteidiger hat das bewusst und hinter Ihrem Rücken getan. Dann sollten Sie sich allerdings nicht hier beklagen, sondern Ihren Verteidiger verklagen…“ (zitiert aus FOCUS-Online v. 10.02.2017)
von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Sonstige Rechtsgebiete
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Compliance
In seinem Urteil hatte sich das LG München I (5 HK O 1387/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Vorstandsmitglied durch Einrichtung, Organisation und Beaufsichtigung eines Compliance Management Systems verpflichtet ist, das Legalitätsprinzip bei der Unternehmensführung sicherzustellen.
