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Der Rechtsanwalt als Dienstleister in eigener Sache

von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

„…Oder Ihr Verteidiger hat das bewusst und hinter Ihrem Rücken getan. Dann sollten Sie sich allerdings nicht hier beklagen, sondern Ihren Verteidiger verklagen…“ (zitiert aus FOCUS-Online v. 10.02.2017)

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (Verbrauchsgüterkauf).

von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Sonstige Rechtsgebiete

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Blaupause für die Einrichtung von Compliance Management Systemen (CMS)

von Axel Schirmack | 21. 02. 2017 | Compliance

In seinem Urteil hatte sich das LG München I (5 HK O 1387/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Vorstandsmitglied durch Einrichtung, Organisation und Beaufsichtigung eines Compliance Management Systems verpflichtet ist, das Legalitätsprinzip bei der Unternehmensführung sicherzustellen.

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