AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH – OLG München ordnet erneute Beweisaufnahme an
Auf die Berufung der AXON GmbH gegen das Urteil des LG München I vom 11.01.2019 zur Geschäftsnummer 26 O 7376/18 (BLOG-Eintrag v. 24.01.2019) hat das OLG München auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2019 mit Beschluss vom 21.10.2019 angeordnet, eine erneute...AXON GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanzierungsleasings an
Hier finden Sie die aktuellste Mitteilung der BaFin zur AXON GMBH:
AXON GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanzierungsleasings an
AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH verliert Herausgabeklage eines Leasingfahrzeuges
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das Leasingfahrzeug vollständig zu Eigentum erworben zu haben. Die AXON Leasing GmbH verweigerte nach Zahlung der Schlussrate die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und verklagte unsere Mandantin vor dem LG München I auf Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsentschädigung über den Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate hinaus.
Das Geldwäschegesetz in der Fassung vom 23.06.2017
Geldwäsche bedeutet das Inverkehrbringen inkriminierten Geldes in den Wirtschaftskreislauf. Dieses Inverkehrbringen verläuft in drei Schritten, nämlich
a.) der Einspeisung des inkriminierten Geldes in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf
b.) der Verschleierung der Herkunft des inkriminierten Geldes
c.) der Integration des inkriminierten Geldes, nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist und das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt wird.
Wann erbringt ein Anzeigenverlag den geschuldeten Werkerfolg?
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Klage eines im gesamten Bundesgebiet tätigen Anzeigenverlages zu befassen. Dieser Anzeigenverlag verlangte von einem Berliner Unternehmen Werklohn aus einem geschlossenen Anzeigenvertrag…
Der erste Punkt kann schon zur Fahrtenbuchauflage führen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sich seinem Urteil vom 12.05.2016 (Au 3 K 15.1218 ) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob gegen den KfZ-Halter, mit dessen Fahrzeug ein unbekannt gebliebener Fahrzeugführer ein Verkehrsverstoß begangen wurde, der mit einem Punkt geahndet wird, eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann, obschon das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung zum Nachteil eines unbeteiligten anderen Fahrzeugführers gegen den Kfz-Halter gemäß § 170 II StPO eingestellt worden war.
Zumessung eines Mitverschuldens bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (BAB 130 Km/h)
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung vom 14.10.2013 (12 U 313/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Überschreitung der auf deutschen Autobahnen geltenden Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ein Mitverschulden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, begründet.
Vermögensabschöpfung am Beispiel der Siemens AG
Entwurf eines Bußgeldbescheides der Staatsanwaltschaft München I – §§ 130, 30 IV i.V.m. 17 OWiG.
Die Staatsanwaltschaft München I setzte sich in ihrem Entwurf des Bußgeldbescheides gegen die Siemens AG mit der Frage des Aufsichtsverschuldens der Organvertretung und deren Compliance Verantwortung auseinander. Hintergrund war der dem Vorstand bekannte Verdacht der Angestellten-und Amtsträgerbestechung im Ausland.
Kein Vorsteuerabzug von Verteidigerkosten bei Unternehmensstraftaten durch den Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2013 (V R 29/10) klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug von Verteidigerkosten bei Unternehmensstraftaten durch den Unternehmer nicht zulässig ist.