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Neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft
Nach langem Ringen um die Erbschaftsteuerreform, die durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal angeschoben worden war, ist nun am 9. November 2016 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2016, 2464) und rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten.
Zumessung eines Mitverschuldens bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (BAB 130 Km/h)
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung vom 14.10.2013 (12 U 313/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Überschreitung der auf deutschen Autobahnen geltenden Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ein Mitverschulden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, begründet.
Vermögensabschöpfung am Beispiel der Siemens AG
Entwurf eines Bußgeldbescheides der Staatsanwaltschaft München I – §§ 130, 30 IV i.V.m. 17 OWiG.
Die Staatsanwaltschaft München I setzte sich in ihrem Entwurf des Bußgeldbescheides gegen die Siemens AG mit der Frage des Aufsichtsverschuldens der Organvertretung und deren Compliance Verantwortung auseinander. Hintergrund war der dem Vorstand bekannte Verdacht der Angestellten-und Amtsträgerbestechung im Ausland.
Lebensversicherung – Vorsicht bei der Bezugsberechtigung nach Scheidung und Neuheirat
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die bloße Nachfrage des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen über den Bezugsberechtigten ausreiche, um die Bezugsberechtigung zu ändern.
Kein Vorsteuerabzug von Verteidigerkosten bei Unternehmensstraftaten durch den Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2013 (V R 29/10) klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug von Verteidigerkosten bei Unternehmensstraftaten durch den Unternehmer nicht zulässig ist.
Irrtum der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren begründet keine Steuerhinterziehung des Steuerpflichtigen bei fehlerfreier Steuererklärung
Der Bundesfinanzhof musste sich in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 ( BFH VIII R 50/10) mit der Frage beschäftigen, ob dem Steuerpflichtgen eine Steuerhinterziehung vorwerfbar ist, obwohl er eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hatte und das Finanzamt ihm in Folge dessen für das Folgejahr irrtümlicherweise – aber bestandskräftig – einen Verlustvortrag feststellte, den der Steuerpflichtige geltend gemacht hat.
Ehegattensplitting – Anwendungsbereich auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Partnerschaften anzuwenden ist.
Der Rechtsanwalt als Dienstleister in eigener Sache
„…Oder Ihr Verteidiger hat das bewusst und hinter Ihrem Rücken getan. Dann sollten Sie sich allerdings nicht hier beklagen, sondern Ihren Verteidiger verklagen…“ (zitiert aus FOCUS-Online v. 10.02.2017)
Der Lottogewinn – Wenn sich der Lottogewinn zum Zeitpunkt des Getrenntlebens halbiert
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12) über die Frage entschieden, ob ein Lottogewinn, der einem Ehegatten im Zeitraum des Getrenntlebens zufällt, dem Zugewinnausgleich unterfällt – der Scheidungsantrag erfolgte hier erst nach dem Lottogewinn.
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (Verbrauchsgüterkauf).
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.